AGB für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Transportschäden
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 12 Anwendbares Recht

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB über den RAL Farben Online-Shop, per E-Mail oder per Fax bei

RAL gemeinnützige GmbH, Fränkische Straße 7, 53229 Bonn, Deutschland (ladungsfähige Anschrift),
Vorsitzender der Geschäftsführung: RA Rüdiger Wollmann
Geschäftsführer: RA Thomas Roßbach
Gesellschafter: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.
Amtsgericht Siegburg HRB 10206
Steuernummer: 222/5751/0595
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814 988 168

(nachfolgend RAL) abgeschlossen werden.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Service Hotline: Mo. bis Do. 08:00 – 16:30 Uhr, Fr. 08:00 – 15:30 Uhr

Telefon: +49 228 68895 120
Fax: +49 228 68895 420
E-Mail: RAL-Colours@RAL-gGmbH.com

 

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Angebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder durch Übersendung einer Bestellung mittels Fax oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor einer Bestellung auf unserer Internetseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“  wird der Inhalt der Bestellung ein-schließlich der Kundendaten auf unserer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfehler korrigieren.

§ 2.2 RAL kann die Bestellung des Kunden entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Online-Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 2.3 Für den Fall, dass die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten sollte oder der übersandten Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen sollten, so ist RAL zur Anfechtung berechtigt. Ein solcher Irrtum ist dabei von RAL zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurück-erstattet.

§ 2.4 Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mithilfe der Browserfunktionen abspeichern bzw. ausdrucken. Kunden können den Inhalt ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe ihrer Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir jedem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware, in Textform zur Verfügung stellen.

§ 2.5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die ges. Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

 

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands betragen die Standardversandkosten bei einem Warenwert bis EUR 20,00 pauschal EUR 3,50, bei einem Warenwert ab EUR 20,00 pauschal EUR 6,50. Die Kosten für UPS Inlands- und Auslandsversand werden während des Bestellvorgangs individuell angegeben. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland wird bei einem Bestellwert von über EUR 1.000,00 eine Gebühr von EUR 42,00 für die Erstellung von Zolldokumenten berechnet. Darüber hinaus kann der Kunde die Ware nach vorheriger Kontaktaufnahme und Vorkasse bei RAL abholen.

 

§ 5 Lieferbedingungen

§ 5.1 Die Lieferung innerhalb Deutschlands und international erfolgt abhängig vom Land und der gewünschten Versandart mit DHL oder UPS.

§ 5.2 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil RAL von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtungen nicht beliefert wurde, ist RAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird RAL den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird RAL ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist RAL - soweit dies zumutbar ist - zur Teillieferung auf seine Kosten berechtigt.

§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann RAL vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 5.5 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden an diesen über.

§ 5.6 Angegebene Lieferfristen stellen nur ein Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (circa-Fristen).

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die Bezahlung der Bestellung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung oder per Kreditkarte. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse in Euro. Für Zahlungen aus dem Ausland werden ggf. anfallende Bankspesen oder Kreditkartengebühren berechnet.

§ 6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. RAL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6.3 Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RAL. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von RAL nicht gestattet.

 

§ 8 Transportschäden

§ 8.1 Bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, sind diese vom Kunden sofort bei Zustellung beim Zusteller zu reklamieren und RAL schnellst möglichst mitzuteilen.

§ 8.2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft RAL aber dabei, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung, Schadensersatz

§ 9.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h., nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 9.2 RAL haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RAL oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAL beruht. Ferner haftet RAL für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet RAL jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. RAL haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von RAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Datenschutz

RAL erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet RAL die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem online-Angebot aufrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von RAL vereinbart. RAL ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Informationen zum Verbraucherstreitschlichtungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung

Die RAL gGmbH nimmt am Streitbeilegungsverfahren der folgenden anerkannten Verbraucher Schlichtungsstelle teil:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
877694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@erbraucher-schlichter.de

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VSBG

Zusätzlich stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zu online minus Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(*) = Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer