AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 8a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
§ 9 Transportschäden
§ 10 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
§ 11 Datenschutz
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 13 Anwendbares Recht 

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Verbraucher i.S.v.§ 13 BGB (nachfolgend Kunde) über den RAL Farben Online-Shop, per E-Mail oder per Fax bei

RAL gemeinnützige GmbH, Fränkische Straße 7, 53229 Bonn, Deutschland (ladungsfähige Anschrift),
Vorsitzender der Geschäftsführung: RA Rüdiger Wollmann
Geschäftsführer: RA Thomas Roßbach
Gesellschafter: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.
Amtsgericht Bonn HRB 23155
Steuernummer: 222/5751/0595
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814 988 168

(nachfolgend RAL) abgeschlossen werden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Service Hotline: Mo. bis Do. 08:00 – 16:30 Uhr, Fr. 08:00 – 15:30 Uhr

Telefon: +49 228 68895 120
Fax: +49 228 68895 420
E-Mail: ral-farben@ral.de

 

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Angebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder durch Übersendung einer Bestellung mittels Fax oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor einer Bestellung auf unserer Internetseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“  wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf unserer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfehler korrigieren.

§ 2.2 RAL kann die Bestellung des Kunden entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Online-Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 2.3 Für den Fall, dass die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten sollte oder der übersandten Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen sollten, so ist RAL zur Anfechtung berechtigt. Ein solcher Irrtum ist dabei von RAL zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 2.4 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mithilfe der Browserfunktionen abspeichern bzw. ausdrucken. Kunden können den Inhalt ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe ihrer Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir jedem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware, in Textform zur Verfügung stellen.

§ 2.5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die ges. Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

 

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands betragen die Standardversandkosten bei einem Warenwert bis EUR 20,00 pauschal EUR 3,50, bei einem Warenwert ab EUR 20,00 pauschal EUR 6,50. Die Kosten für UPS Inlands- und Auslandsversand werden während des Bestellvorgangs individuell angegeben. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland wird bei einem Bestellwert von über EUR 1.000,00 eine Gebühr von EUR 42,00 für die Erstellung von Zolldokumenten berechnet. Darüber hinaus kann der Kunde die Ware nach vorheriger Kontaktaufnahme und Vorkasse bei RAL abholen.

 

§ 5 Lieferbedingungen

§ 5.1 Die Lieferung innerhalb Deutschlands und international erfolgt abhängig vom Land und der gewünschten Versandart mit DHL oder UPS.

§ 5.2 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil RAL von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtungen nicht beliefert wurde, ist RAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird RAL den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird RAL ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist RAL - soweit dies zumutbar ist - zur Teillieferung auf seine Kosten berechtigt.

§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann RAL vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 5.5 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden an diesen über.

§ 5.6 Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Rechnungskauf).

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die Bezahlung der Bestellung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung oder per Kreditkarte. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse in Euro. Für Zahlungen aus dem Ausland werden ggf. anfallende  Bankspesen oder Kreditkartengebühren berechnet. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland wird bei einem Bestellwert von über EUR 1000,00 eine Gebühr von EUR 42,00 für die Erstellung von Zolldokumenten berechnet.

§ 6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. RAL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6.3 Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RAL. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von RAL nicht gestattet.

 

§ 8 Widerrufsrecht

§ 8.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilen oder Stücken an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

RAL gemeinnützige GmbH
Fränkische Straße 7

53229 Bonn

Deutschland

Telefon: +49 228 68895 120
Fax: +49 228 68895 420
E-Mail: ral-farben@ral.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das per Link hinterlegte Widerrufsformular verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Können von uns gelieferte Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Download von Software oder Freischaltung einer Vollversion mittels Lizenzschlüssels), erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist und Sie der Ausführung des Vertrages zuvor ausdrücklich zustimmen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio-Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

§ 8.3. Der Kunde ist gehalten, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware ist bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör mit allen Verpackungsbestandteilen zurückzusenden. Ggf. ist eine schützende Umverpackung zu verwenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche gegen Schädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 8.4 Der Kunde wird gebeten, die Ware als frankiertes Paket an RAL zurückzusenden und den Einlieferungsbeleg aufzubewahren. RAL erstattet dem Kunden die Portokosten.

§ 8.5 Der Kunde wird gebeten, vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 228 68895 120 bei RAL anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. RAL wird auf diese Weise eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte ermöglicht.

§ 8.6 Die in den Paragraphen 8.3 bis 8.5 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

§ 8a und Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Sollten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe Widerrufsbelehrung), trägt RAL die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.

 

§ 9 Transportschäden

§ 9.1 Bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, sind diese vom Kunden sofort bei Zustellung beim Zusteller zu reklamieren und RAL schnellst möglichst mitzuteilen.

§ 9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft RAL aber dabei, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 10 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mängelhaftungsrecht. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h., nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

 

§ 11 Datenschutz

RAL erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet RAL die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot aufrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Informationen zum Verbraucherstreitschlichtungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung

Die RAL gGmbH nimmt am Streitbeilegungsverfahren der folgenden anerkannten Verbraucher Schlichtungsstelle teil:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
877694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@erbraucher-schlichter.de

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VSBG

Zusätzlich stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zu online minus Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(*) = Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer